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Presseerklärung vom 5. Oktober 2000: |
Skandalöser Patentantrag auf Mensch-Schwein-Wesen entdeckt
Greenpeace fordert: Keine Patente auf Leben!
Luxemburg/Hamburg 5.10.2000 - Nachdem Greenpeace Deutschland bereits im Februar dieses Jahres ein erteiltes Patent der Universität Edinburgh auf menschliche Embryonen entdeckt hatte, ist die Organisation jetzt bei erneuten Recherchen im Europäischen Patentamt in München auf einen weiteren alarmierenden Patentantrag gestoßen. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Firmen Stem Cell Sciences (SCS) aus Australien und Biotransplant aus den USA. Beide Firmen haben ein Patent auf das Klonen von tierischen und menschlichen Embryonen, "gemischten" Embryonen verschiedener Spezien sowie die gentechnische Manipulation von Embryonen beantragt. Die beiden Firmen schreckten auch tatsächlich nicht davor zurück, aus dem Erbgut von Mensch und Schwein ein neues "Misch-Wesen", eine Chimäre, zu schaffen und es ca. eine Woche lang wachsen zu lassen. Was danach mit den Wesen passierte - darüber schweigen die Wissenschaftler sich aus. In der Patentschrift werden keine Gründe dafür genannt, warum diese Misch-Embryonen hergestellt wurden.
"Es ist schockierend, wie Gentech-Unternehmen mit den letzten ethischen Tabus brechen", sagte Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die gezüchteten Embryonen würden - wenn das Patent erteilt wird, nicht mehr als schützenswerte menschliche Wesen, sondern als "biologisches Material" gelten und damit zum Eigentum einer Firma werden - Experimente und Vermarktung inklusive".
Bislang wurden Patente auf Leben durch das Europäische Patentübereinkommen EPÜ untersagt. Doch dieses Verbot wird durch die 1998 verabschiedete europäische Patent-Richtlinie, die auch das Europäische Patentamt mittlerweile als Rechtsgrundlage heranzieht, außer Kraft gesetzt: aufgrund rechtlicher Schlupflöcher in der Direktive 98/44/EC zum "Schutz biotechnologischer Erfindungen" ist die Patentierung von Pflanzen, Tieren und menschliches Erbgut möglich. Gentech-Firmen nutzen dies aus, denn das Europäische Patentamt interpretiert alle Ausnahmen zur Patentierbarkeit so eng wie möglich. In anderen Worten: was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt - ein generelles Verbot für Patente auf Leben gibt es in der Direktive nicht.
Die Direktive 98/44/EC hätte bis Mitte dieses Jahres von allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Doch EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Italien, die Niederlande und Deutschland wollen die Patentdirektive nicht in nationales Recht umsetzen. Die Niederlande und Italien klagen zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Ärzteverbände, Patientenorganisationen, viele kirchliche Verbände und Umwelt- und Tierschutzorganisationen lehnen die Direktive ab. Der Europarat forderte in einer Resolution Ende Juni dieses Jahres, daß die Direktive überarbeitet werden muß 1).
Der in Luxemburg für die Patentierung zuständige Wirtschaftsminister Grethen provoziert jetzt einen eigenen Skandal in dieser Angelegenheit : im Juni reichte er im Parlament ein Gesetzesprojekt ein, welches die umstrittene Direktive quasi wortwörtlich in nationales Recht umsetzen soll. Der Gipfel der Dreistigkeit ist, daß außer dem Staatsrat lediglich die Chambre de Commerce um eine Stellungnahme gebeten wurde. Die Bevölkerung, Umweltschutz- und Dritt-Weltorganisationen, Bauern- und Ärzteverbände sowie kirchliche Interessenvertreter werden zu diesem aus ethischer, ökologischer und politischer Sicht hochbrisanten Thema nicht einmal um ihre Meinung gefragt! Bis Ende des Jahres soll das Gesetzesprojekt nationales Recht sein - offensichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit!
Greenpeace ruft die luxemburgische Bevölkerung und alle von der Patentdirektive betroffenen Interessenvertetungen auf, bei der Regierung und beim Parlament gegen das Gesetzesprojekt zu protestieren. "Die Entscheidung darüber, ob Leben patentierbar ist, darf nicht einigen fortschritts-verblendeten Wissenschaftlern und wirtschaftshörigen Politikern überlassen bleiben - sie muß von der gesamten betroffenen Gesellschaft diskutiert und mitgetragen werden", so Martina Holbach. "Greenpeace fordert, daß die Patentierungsdirektive auf keinen Fall in luxemburgisches Recht übernommen wird. Die luxemburgische Regierung muß sich statt dessen mit anderen EU-Staaten dafür einsetzen, daß die Direktive überarbeitet wird."
1) Deklaration des Europarates vom 30. Juni 2000: The Council of Europe … Calls the member states of the European Union to request a moratorium [on the patenting of genes] in order to permit the re-negociation of Directive 98/44/EC of the European Parliament and Council of 6 July 1998 on the legal protection of biotechnological inventions, in particular Article 5(2) thereof. This would leave time for the necessary public discussion and the finding of an appropriate solution. In this connection, those member governments which have already brought complaints against Directive 98/44/EC before the European Court of Justice should be supported."
