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Pressecommuniqué vom 8. Mai 2001: |
Luxemburg darf die EU-Patentdirektive nicht umsetzen!
Mitglieder von Greenpeace Luxemburg forderten heute morgen vor dem Sitzungsgebäude der parlamentarischen Ethik-Kommission den sofortigen Umsetzungs-Stop der europäischen Patent-Direktive 98/44/EC. Die Ethik-Kommission wird möglicherweise heute darüber entscheiden, ob der Gesetzesentwurf für die Umsetzung der europaweit heftigst kritisierten Patentdirektive zur Abstimmung in das Parlament gelangt. Greenpeace ruft die luxemburgische Regierung auf, sich auf EU-Ebene für die umgehende Überarbeitung der Direktive einzusetzen.
"Durch die
EU-Patentdirektive werden Pflanzen, Tiere und sogar das menschliche Erbgut zum
Privatbesitz von Agrar- und Pharmakonzernen degradiert", sagt Martina
Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die Konsequenzen für die gesamte
Gesellschaft sind dramatisch. Unsere medizinische Versorgung, Landwirtschaft und
Ernährung werden dann zukünftig von einer Handvoll Firmen diktiert werden, die
sich mittels Patenten umfassende Eigentumsrechte auf Gene und alles, was daraus
hergestellt werden kann, genehmigen lassen."
Der zuständige Wirtschaftsminister Henri Grethen hatte den Gesetzesentwurf im Juni des vergangenen Jahres auf den Instanzenweg gebracht; lediglich der Staatsrat und die Chambre de Commerce wurden mit einem Gutachten beauftragt. Der Gesetzesentwurf wurde im November zur Beratung aus der parlamentarischen Wirtschafts-Kommission in die Ethik-Kommission verlagert. Dort konnten neben Vertretern des Europäischen Patentamts auch Greenpeace und die Dritt-Welt-Organisation ASTM Stellung beziehen. Trotz Empfehlung des Staatsrates wurde die Landwirtschaftskammer als Vertretung der direkt betroffenen Bauern bislang noch nicht einmal offiziell über den Gesetzesentwurf informiert. Staatsminister Juncker beauftragte im März die Nationale Ethikkommission mit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, diese liegt aber bislang noch nicht vor.
In Luxemburg sprachen sich unterdessen neben Greenpeace und ASTM auch die Fraktionen von CSV und LSAP sowie die katholische Kirche öffentlich gegen die Umsetzung der Direktive aus.
Auch in anderen europäischen Ländern schlägt die Diskussion um die Patentdirektive hohe Wellen: die europäische Ärztevereinigung, der deutsche Bauernverband, die katholische und evangelische Kirche Deutschlands sowie die ethischen Beratergruppen Dänemarks und Frankreichs haben eine komplette Neuverhandlung dieser Richtlinie gefordert. Die Niederlande und Italien haben sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Richtlinie geklagt. Der französische Präsident Jacques Chirac kündigte im Februar an, er wolle die Europäische Kommission auffordern, die Richtlinie hinsichtlich der Patentierung menschlicher Gene zu überprüfen. Zudem forderte das Europäische Parlament im März 2001 ebenfalls ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren .
Doch trotz der offensichtlichen und gravierenden Mängel der Direktive verkündete Wirtschaftsminister Grethen bereits im Rahmen einer Sitzung der parlamentarischen Ethikkommission, daß er den Gesetzesentwurf nicht zurückziehen will.
"Wer unter dem Vorwand,
bestehendes EU-Recht umsetzen zu müssen, an einem Gesetzesentwurf festhält,
der nicht nur schwerwiegende juristische Mängel enthält, sondern auch aus
ethischer Sicht unverantwortlich ist, stellt sich ein politisches Armutszeugnis
aus", so Holbach. "Die bestehende Richtlinie umzusetzen oder und sie
an einigen wenigen Stellen zu ergänzen, ist ungenügend. Insbesondere im
Bereich der Ethik müssen europaweite Regeln gefunden werden. Die einzige
akzeptable Empfehlung der Ethik-Kommission an die Abgeordnetenkammer kann
deshalb nur lauten: die Umsetzung der Patentdirektive stoppen, die umgehende und
komplette Neuverhandlung der EU-Patentrichtlinie fordern!"
UPDATE:
Wie Greenpeace Luxemburg von Herrn Rippinger, Präsident der parlamentarischen Ethik- Kommission, erfahren hat, hat die Ethik-Kommission heute morgen folgende Beschlüsse gefaßt:
- das Gutachten der Nationalen Ethik-Kommission soll abgewartet werden
- die Vertreter des Europäischen Patentamts werden zu einer weiteren Unterredung mit der Ethik-Kommission eingeladen
- ein Vertreter der für die Ausarbeitung der Direktive zuständigen EU-Kommission soll ebenfalls zu einer weiteren Unterredung mit der Ethik-Kommission eingeladen werden.
Nach Aussagen von Herrn Rippinger wird das Gesetzesprojekt vor den Sommerferien nicht mehr ins Parlament kommen.
