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Der Widerstand gegen Patente auf Leben wird weitergehen Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute in seinem Urteil die Klage der Niederlande gegen die umstrittene Biopatent-Direktive 98/44 zum “rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen” zurückgewiesen. Die Klage wurde von Italien und Norwegen unterstützt. Dem Urteil des Gerichts zufolge ist die Patentierbarkeit von Genen, Pflanzen, Tieren und isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers nach EU-Recht zulässig. « Dieses Urteil darf jedoch keinesfalls einen Rückschritt in der andauernden politischen Debatte über die Zukunft des EU-Patentrechts bedeuten », sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. « Patente auf Leben schränken den Zugang zu genetischen Resourcen ein. Der freie Zugang zu genetischen Resourcen ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Wahrung der weltweiten Ernährungssicherheit und die Entwicklung neuer medizinischer Heilverfahren.” Neben den Niederlanden und Italien hatten auch Frankreich, Deutschland und Belgien bereits deutlich zu verstehen gegeben, daß sie mit der Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung nicht einverstanden seien. Die Tatsache, daß bislang nur vier EU-Länder die Direktive in nationales Recht umgesetzt haben, zeigt, wie umstritten diese Direktive ist. Sie hätte bis Juli des vergangenen Jahres in allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. In Luxemburg reichte Wirtschaftsminister Grethen im Juni des vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ein, der derzeit von der parlamentarischen und der nationalen Ethikkommission diskutiert wird. Neben Greenpeace und der Dritt-Welt-Organisation ASTM haben sich auch die katholische Kirche sowie die Fraktionen von CSV, LSAP und Déi Gréng gegen die Umsetzung der Direktive ausgesprochen. Das Europaparlament hat am vergangenen Donnerstag in Straßburg in einer Resolution entschieden, eine Klage gegen zwei europäische Patente der Firma Myriad auf das Brustkrebsgen BRCA1 einzureichen. Greenpeace hatte vor wenigen Wochen bei Recherchen die Erteilung dieser Patente entdeckt. Durch dieses Votum bestätigte das Europaparlament - ähnlich wie der Europarat in seiner Resolution im vergangenen Jahr - die allgemeine Kritik an der Patentierung menschlicher Gene. "Der Widerstand gegen Patente auf Leben wächst ", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Nach dem Urteil des EuGH brauchen wir jetzt mehr denn je eine politische Lösung. Greenpeace fordert die luxemburgische Regierung auf, die Direktive auf keinen Fall umzusetzen und umgehend deren Neuverhandlung zu fordern.” |
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© Greenpeace Luxembourg 2001 -- Update: 17-12-05 |
