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Presseerklärung vom 10. Oktober 2000: |
Patentanträge auf Schweinemensch zurückgezogen
Greenpeace-Aufdeckungen führen zum Einlenken der Gen-Firmen
Luxemburg/München - Die Gentechnik-Firmen "Stem Cell Sciences" (SCS) und "Biotransplant" haben auf die Aufdeckung der Patentanträge für menschliche Embryonen und Mensch-Schweine-Mischwesen durch Greenpeace reagiert und sämtliche Ansprüche auf menschliche Embryonen zurückgezogen. Die Firmen weisen darauf hin, daß sie Patente auf menschliche Embryonen ablehnen. "Wir unterstützen die Position von Greenpeace in dieser Frage", heißt es in einer Stellungnahme der SCS. Beide Firmen wollen nun ihre Anträge entsprechend verändern. Greenpeace vertritt die Position, daß es kein Patent auf Leben geben darf und begrüßt den Rückzug der Antragsteller.
Greenpeace hatte am 5. Oktober den Patentantrag der Firmen SCS und Biotransplant veröffentlicht. Darin wurde ein Europa-Patent für die Klonierung von Embryonen beantragt - einschließlich menschlicher Embryonen sowie Mischwesen aus Mensch und Schwein. Sowohl die erzeugten Lebewesen als auch deren Nachkommen wie auch die Genmanipulation waren Gegenstand des Antrages.
"Erstmals gestehen kommerzielle Firmen ein, daß solche Ansprüche zu weit gehen. Der Rückzug der beiden Firmen vom Anspruch auf menschliche Embryonen ist ein guter Anfang", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Dieser Fall sollte als Warnsignal an die Politik verstanden werden, weil er aufzeigt, daß Patente auf menschliches Leben nach dem derzeitig gültigen Patentrecht jederzeit möglich sind".
Patente auf Leben sind zwar durch das Europäische Patentübereinkommen EPÜ untersagt, doch dieses Verbot wird durch die 1998 verabschiedete europäische Patent-Richtlinie, die auch das Europäische Patentamt mittlerweile als Rechtsgrundlage heranzieht, außer Kraft gesetzt: aufgrund rechtlicher Schlupflöcher in der Direktive 98/44/EC zum "Schutz biotechnologischer Erfindungen" ist die Patentierung von Pflanzen, Tieren und menschliches Erbgut möglich.
Die Direktive 98/44/EC hätte bis Mitte dieses Jahres von allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Doch Frankreich, Belgien, Italien, die Niederlande und Deutschland wollen die Patentdirektive nicht in nationales Recht überführen. Die Niederlande und Italien klagen zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Ärzteverbände, Patientenorganisationen, viele kirchliche Verbände und Umwelt- und Tierschutzorganisationen lehnen die Direktive ab. Der Europarat forderte in einer Resolution Ende Juni dieses Jahres, daß die Direktive überarbeitet werden muß.
Auch in Luxemburg soll die umstrittene EU-Direktive jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Gesetzesvorschlag wurde von Wirtschaftsminister Grethen im Juni im Parlament eingereicht und sollte offensichtlich verabschiedet werden, ohne die Bevölkerung, Umweltschutz- und Dritt-Weltorganisationen, Bauern- und Ärzteverbände sowie kirchliche Interessenvertreter zu diesem aus ethischer, ökologischer und politischer Sicht hochbrisanten Thema zu konsultieren.
"Das aktuelle europäische Patentrecht läßt den Mißbrauch von Leben durch einige multinationale Konzerne zu. Das muß sofort geändert werden", so Holbach. "Greenpeace fordert die luxemburgische Regierung auf, ihr Gesetzesprojekt zur Umsetzung der Patentdirektive sofort zurückzuziehen und sich auf EU-Ebene unverzüglich für eine Neuverhandlung der umstrittenen Patentrichtlinie einzusetzen".
