|
|
Über 1000 Unterschriften gegen Biopatentdirektive
"Gene, Pflanzen, Tiere und der Mensch sind keine Erfindungen der Industrie und dürfen deshalb nicht mittels Patenten zu deren Eigentum erklärt werden", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die Petition macht deutlich, dass sich eine breite Öffentlichkeit in Luxemburg gegen die Patentierung von Leben ausspricht. Der Petitionsausschuss des Parlaments sollte sich baldigst mit der Petition befassen und eine entsprechende Empfehlung an Regierung und Parlament abgeben". Im Juni 2000 hatte Wirtschaftsminister Grethen einen Gesetzesvorschlag auf den Instanzenweg gebracht, der die EU-Biopatentdirektive wortwörtlich in luxemburgisches Recht überführen soll. Doch die Biopatentdirektive wird in ganz Europa wegen der befürchteten ethischen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen kritisiert. Private Firmen erhalten dadurch die quasi uneingeschränkte Kontrolle über essentielle Bereiche unserer Gesellschaft wie Medizin, Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentdirektive wirft ebenfalls ungeklärte ethische Probleme auf, vor allem im Bereich der Patentierung und Verwendung menschlichen Erbguts. In Luxemburg hatten sich bislang neben Greenpeace auch die Dritt-Welt-Organisation ASTM, die katholische Kirche sowie die Fraktionen von CSV, LSAP und Déi Gréng kritisch gegenüber der Biopatentdirektive geäussert. Bereits seit Oktober 2000 befasst sich die Ethik-Kommission des luxemburgischen Parlaments mit der Umsetzung der Direktive. Nachdem in den letzten eineinhalb Jahren eine Reihe von Fachleuten zu dieser Problematik von der parlamentarischen Ethik-Kommission gehört wurden, diskutiert sie seit mehreren Wochen über einen Vorschlag für eine Motion des Parlaments, welche die Regierung auffordert, bei den zuständigen EU-Behörden für die Neuverhandlung der Direktive einzutreten. Ende November erklärten die Vertreter aller Parteien, dass sie bereit wären, eine solche Motion zu unterstützen. Greenpeace begrüsst prinzipiell die Motion, möchte sie jedoch dahingehend ausgeweitet sehen, dass die Motion neben der Nichtpatentierbarkeit des Menschen auch die Nichtpatentierbarkeit von Pflanzen und Tieren und die Überarbeitung aller diesbezüglichen Artikel der Direktive fordert. "Nach monatelangen Beratungen ist es jetzt an der Zeit, Farbe zu bekennen. Die Vertreter der parlamentarischen Ethikkommission müssen bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag endlich politische Courage beweisen und die vorliegende Motion mit der Unterstützung aller Parteien zur Abstimmung ins Parlament weiterleiten," fordert Martina Holbach. "Darüber hinaus sollte sich die Ethik-Kommission konsequenterweise auch gegen eine nationale Umsetzung der Direktive aussprechen. Ein Votum des Parlaments gegen die Umsetzung und für eine Neuverhandlung der Direktive wäre über die Grenzen Luxemburgs hinaus ein dringend benötigtes politisches Signal an andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Deutschland, wo die Direktive derzeit ebenfalls auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird." |
|
© Greenpeace Luxembourg 2001 -- Update: 17-12-05 |
Heute morgen
überreichten Vertreter von Greenpeace Luxemburg eine Petition gegen die
umstrittene EU-Biopatentdirektive in Form einer "Endlos-Rolle" an den
Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer. Greenpeace hatte im
vergangenen Oktober einen öffentlichen Appell gegen die Umsetzung der
Biopatentdirektive in luxemburgisches Recht gestartet. Dieser Appell, der neben
der Nichtumsetzung eine Neuverhandlung der Direktive auf EU-Ebene fordert, wird
von