 |
Pressemeldung vom 18. Oktober 2000: |
Deutsche Regierung will EU-Patentierungs-Direktive auf EU-Ebene neu verhandeln
Greenpeace fordert: die Direktive darf in Luxemburg nicht umgesetzt werden
Die deutsche Regierung hat heute in einer Mitteilung erklärt, daß die umstrittene EU-Direktive zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen 98/44/EC im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Biotechnologie unzulänglich ist und fordert deshalb, daß die Direktive überarbeitet wird. Die Regierung hat angekündigt, einen diebezüglichen Änderungsprozeß auf EU-Ebene zu initiieren.
In der Begründung heißt es unter anderem, daß "insbesondere die Reichweite des Stoffpatents im biotechnologischen Bereich zu überprüfen ist. Dies bedeutet insbesondere eine Prüfung der Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Genen, Gensequenzen und Teilen von Gensequenzen, die von menschlichen und tierischen Lebewesen, Pflanzen oder Mikroorganismen stammen. Aufgrund neuester Entwicklungen in der biomedizinischen Forschung müssen die ethisch gebotenen Grenzen des Patentrechts gegenüber Bestrebungen, auch menschliche Körperteile zu patentieren, geschützt und weltweit durchgesetzt werden. Darüber hinaus muß das Verhältnis von Patentschutz und Sortenschutz angemessen ausgestaltet werden."
Mit der Bio-Patent-Richtlinie wird in Europa erstmals die Vergabe von Patenten auf lebende Organismen gesetzlich erlaubt. Sie ermöglicht es der Biotech-Industrie, Monopol-Rechte auf einzelne Gene, menschliche Embryonen, Körperteile, Tiere, Pflanzen, Saatgut und medizinische Verfahren zu erhalten. Damit sichern sich wenige Konzerne zunehmend die weltweite Kontrolle über Nahrungsmittel-Produktion und medizinische Forschung.
Die Direktive 98/44/EC hätte bis Mitte dieses Jahres von allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Doch EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Italien und die Niederlande wollen die Patentdirektive nicht in nationales Recht umsetzen. Die Niederlande und Italien klagen zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Ärzteverbände, Patientenorganisationen, viele kirchliche Verbände und Umwelt- und Tierschutzorganisationen lehnen die Direktive ab. Der Europarat forderte in einer Resolution Ende Juni dieses Jahres, daß die Direktive überarbeitet werden muß.
Die umstrittene Patentdirektive soll jetzt auch in luxemburgisches Recht umgesetzt werden: Der in Luxemburg für die Patentierung zuständige Wirtschaftsminister Grethen reichte im Juni ein Gesetzesprojekt im Parlament ein, welches die umstrittene Direktive quasi wortwörtlich in nationales Recht umsetzen soll. Der Gipfel der Dreistigkeit ist, daß außer dem Staatsrat lediglich die Chambre de Commerce um eine Stellungnahme gebeten wurde. Die Bevölkerung, Umweltschutz- und Dritt-Weltorganisationen, Bauern- und Ärzteverbände sowie kirchliche Interessenvertreter wurden bislang zu diesem aus ethischer, ökologischer und politischer Sicht hochbrisanten Thema nicht einmal um ihre Meinung gefragt! Bis Ende des Jahres soll das Gesetzesprojekt nationales Recht sein - offensichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit!
"Greenpeace fordert, daß die Patentierungsdirektive auf keinen Fall in luxemburgisches Recht übernommen werden darf," sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die luxemburgische Regierung muß sich statt dessen mit anderen EU-Staaten dafür einsetzen, daß die Direktive überarbeitet wird."
