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Pressecommuniqué vom 20. November 2000: |
Patent auf Mensch-Tier
Chimäre erteilt
Patentierung von Leben künftig auch in Luxemburg ?
München/Luxemburg. Rund 30-Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz protestieren zur Zeit in München vor dem Europäischen Patentamt gegen die Patentierung von Lebewesen. Dort beginnt heute eine internationale Konferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Zukunft des Patentrechtes, an der auch eine luxemburgische Delegation teilnehmen wird. Der luxemburgische Wirtschaftsminister Henri Grethen will bekanntlich die äußerst umstrittene EU-Patentrichtlinie in nationales Recht umsetzen, ohne die Bevölkerung, Umweltschutz- und Dritt-Weltorganisationen, Bauern- und Ärzteverbände sowie kirchliche Interessenvertreter zu diesem aus ethischer, ökologischer und politischer Sicht hochbrisanten Thema zu konsultieren.
Greenpeace fordert, daß die Vertreter der Mitgliedsstaaten des EPÜ - darunter Luxemburg - bei der Konferenz die Gelegenheit nutzen, das Europäische Patentamt in seine Schranken zu weisen und die Patentierung von Leben zu stoppen.
Bei aktuellen Recherchen am Europäischen Patentamt hat Greenpeace ein 1999 erteiltes Patent auf Embryonen entdeckt, bei denen die Zellen von Mensch und Tieren vermischt werden sollen. Das Patent EP 380646 der australischen Firma Amrad umfaßt Verfahren zur Isolation und Züchtung embryonaler Zellen von Mensch und Tier und ihre Verwendung zur Erzeugung von Chimären-Tieren. Daraus würden Embryonen und Mischwesen entstehen, bei denen die unterschiedlichsten Teile des Körpers vom Tier oder vom Menschen stammen könnten. Das Europäische Patentamt hatte noch im Oktober behauptet, daß Patente auf Mischwesen zwischen Mensch und Tier nicht erteilt werden könnten.
"Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie sehr das Patentamt die ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft mißachtet", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Für die Industrie und die Patentprüfer sind menschliche Gene, Organe, Pflanzen oder Tiere nur biologisches Material. Da ist es kein Versehen, daß auch Patente auf menschliche Embryonen oder Mensch-Tier Chimären erteilt werden."
Vor allem der Beschluss des Europäischen Patentamtes, die umstrittene Patentrichtlinie 98/44/EC der Europäischen Union zur eigenen Gesetzesgrundlage zu erklären und damit die Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens außer Kraft zu setzen, wird von Greenpeace heftig kritisiert. Dadurch wurden in der EU erstmals Patente auf menschliche Gene, auf Teile des menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich für zulässig erklärt und auch vergeben, obwohl dies laut Patentübereinkommen ausdrücklich verboten ist.
Die umstrittene EU-Richtlinie ist in vielen Europäischen Ländern bislang nicht umgesetzt worden, unter anderem in Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden. Die Niederlande und Italien klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie; Deutschland will die Initiative zur einer Neuverhandlung auf EU-Ebene ergreifen.
"Patente auf Leben zeigen, wie sehr Ärzte und Patienten, Landwirte, Züchter und Lebensmittel-hersteller in die Abhängigkeit der Gen-Konzerne geraten werden. Das Spektrum der Patente reicht von diagnostischen Verfahren in der ärztlichen Praxis über die Kontrolle in der Landwirtschaft bis hin zur Biopiraterie, durch die sich die Firmen auch die natürliche Artenvielfalt aneignen, um in Zukunft die Welternährung rund um den Globus kontrollieren zu können", so Holbach. "Greenpeace fordert die luxemburgische Regierung auf, ihr Gesetzesprojekt zur Umsetzung der Patentrichtlinie sofort zurückzuziehen und sich sowohl auf EU-Ebene als auch bei der jetztigen Konferenz am Europäischen Patentamt gegen die Patentierung von Leben und für eine Neuverhandlung der umstrittenen Patentrichtlinie einzusetzen".
