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Pressecommuniqué vom 21. November 2000: |
Patent-Konferenz in München verweigert Diskussion über Patente auf Leben
München, 21.11.2000 - Auf der internationalen Konferenz am Europäischen Patentamt (EPA) verhärten sich die Fronten: nachdem Greenpeace sich gestern die Gelegenheit erstritten hatte, die Konferenz-Teilnehmer über die aktuellen Patentskandale zu informieren, mussten die Vertreter der Umweltorganisation heute morgen nach einer 10-minütigen Rede die Konferenz wieder verlassen. Die Delegationen aus zwanzig Staaten weigerten sich, die höchstumstrittene Patentierung von Leben als Diskussionspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die luxemburgische Delegation hat heute nichts unternommen, um die Fehlentwicklungen am Europäischen Patentamt zu unterbinden.
Das Europäische Patentamt erteilt entgegen seiner eigenen Rechtsgrundlage Patente auf Pflanzen, Tiere und menschliche Gene. Erst am Sonntag hatte Greenpeace einen neuen Patentskandal veröffentlicht: so hatte das Patentamt bereits Anfang 1999 ein Patent auf Chimären, also Mischwesen, zwischen Mensch und Tier erteilt.
"Die Konferenz-Teilnehmer ignorieren bewusst die zunehmende Kritik an der Patentierung von Leben und verweigern die öffentliche Auseinandersetzung," sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Diese Konferenz hat es in der Hand, Patente auf Leben zu verbieten. Der luxemburgische Wirtschaftsminister und seine Delegation bei der Konferenz können es sich nicht erlauben, sich einfach dumm zu stellen. Wir fordern jetzt von den Regierungen der beteiligten Länder, ihre Delegationen in München anzuweisen, die Patentierung auf Leben zu stoppen."
Bereits im Oktober hatte Greenpeace den luxemburgischen Wirtschaftsminister um eine Stellungnahme zur umstrittenen Patentierungspraxis des EPA gebeten. Greenpeace fordert Grethen jetzt erneut auf, eine politische Entscheidung zu treffen und seine Delegation in München anzuweisen, sich offiziell gegen die Patentierung von Leben einzusetzen.
Der Verwaltungsrat des EPA hatte 1999 die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten für zulässig erklärt, obwohl das Europäische Patentübereinkommen derartige Patente eindeutig verbietet. Auch Patente auf Teile des menschlichen Körpers und menschliche Gene waren für zulässig erklärt worden. Greenpeace fordert von den Teilnehmern der Konferenz, diesen unrechtmässigen Beschluss des Verwaltungsrates rückgängig zu machen und ein Verbot von Patenten auf Lebewesen zu verankern. Leben darf nicht zum Eigentum von multinationalen Konzernen werden.
