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Biopatentdirektive: Greenpeace beglückwünscht Abgeordnetenkammer zu mutiger Entscheidung Greenpeace beglückwünscht die luxemburgische Abgeordnetenkammer zu ihrer mutigen Entscheidung in Sachen Biopatentdirektive. Das Parlament hat heute abend im Anschluss an eine Debatte über die umstrittene Direktive einstimmig eine Motion verabschiedet, in der die Regierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich für eine Neuverhandlung der Biopatentdirektive auf EU-Ebene einzusetzen. Der Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Direktive in nationales Recht wurde von der parlamentarischen Ethikkommission in der vergangenen Woche vorläufig “auf Eis gelegt”. “Nach eineinhalb Jahren politischen Tauziehens haben sich endlich Vernunft und politische Courage gegen die Profitinteressen von Pharma- und Agrarlobby durchgesetzt,” sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. “Der kleinste EU-Mitgliedstaat hat heute bewiesen, dass er politische Verantwortung für eine historische Fehlentscheidung übernehmen und dieses völlig absurde EU-Gesetz nicht blindlings umsetzen will. Das Votum der Abgeordnetenkammer wird über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiges politisches Signal an alle EU-Staaten sein, vor allen Dingen an jene, die die Direktive aufgrund ethischer Bedenken bislang nicht umgesetzt haben.” In der vom Parlament angenommenen Motion wird insbesondere die Patentierbarkeit von menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers, weniger explizit aber auch die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen in Frage gestellt. Die Regierung wird desweiteren aufgefordert, sich beim Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München für eine Revision des Patentrechts sowie im Rahmen des TRIPS-Abkommens der WTO für eine Debatte über Patentrechte im Gesundheitswesen einzusetzen. Greenpeace befürchtet als Folge der Patentierung von Lebewesen und deren Genen weitreichende Abhängigkeiten sowohl im Bereich der Medizin als auch in der Landwirtschaft und die zunehmende Ausbeutung des biologischer Reichtums der Dritt-Welt-Länder durch die Industrienationen. Die Nationale Ethik-Kommission Luxemburgs hatte vor wenigen Wochen in ihrem Gutachten empfohlen, die Direktive nicht in nationales Recht umzusetzen, sondern stattdessen eine Neuverhandlung gefordert. “Die luxemburgische Regierung kann jetzt beweisen, dass sie in der Diskussion um die Neuverhandlung der Biopatentdirektive politischen Leadership in Europa übernehmen will”, so Martina Holbach. “Es ist jedoch äusserst fragwürdig, ob Wirtschaftsminister Grethen angesichts der enormen Diskrepanz zwischen den ethisch-sozialen Grundvorstellungen unserer Gesellschaft und den profitorientierten Wirtschaftsinteressen die Entscheidung des luxemburgischen Parlaments glaubwürdig vertreten kann und will. Greenpeace fordert den Staatsminister deshalb auf, die Neuverhandlung der Biopatentdirektive zur Chefsache zu erklären und höchstpersönlich die Position des luxemburgischen Parlaments gegenüber der Brüssel EU-Kommission und den anderen EU-Staaten zu verteidigen.” |
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© Greenpeace Luxembourg 2001 -- Update: 17-12-05 |
