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Pressecommuniqué vom 28. November 2000: |
Greenpeace stellt Patentanträge auf Leben sicher
München/Luxemburg, 28.11.2000 - Greenpeace präsentiert heute morgen im Rahmen einer Pressekonferenz die Unterlagen von zwölf Patentanträgen auf Lebewesen und Gene, die vom Europäischen Patentamt (EPA) geprüft werden sollen. Die meisten Anträge stehen kurz vor der Erteilung und belegen, daß das EPA weiterhin widerrechtlich Patente auf Lebewesen und Gene erteilen will. Da das Amt selbst keiner ausreichenden Kontrolle untersteht und die Gesetzesbrüche nicht geahndet werden, hat Greenpeace jetzt die Originalakten als Beweismittel sichergestellt.
Unter den Akten befinden sich sieben Anträge von Konzernen, die sich Patente auf Pflanzensorten, Saatgut und sogar die Verfügung über die jeweilige Ernte sichern wollen. Zwei Anträge beanspruchen weitreichende Patentrechte an menschlichen Genen. Ein weiterer Antrag bezieht sich auf Schweine, die in ihrem Körper menschliches Blut bilden sollen. Die Unterlagen enthalten keinerlei Hinweise darauf, daß das EPA aufgrund von ethischen oder rechtlichen Einwänden weitere Patente auf Mischwesen zwischen Mensch und Tier verhindern will. Dies gilt auch für den bekannten Fall der Firma Stem Cell Sciences, deren Patentantrag auf Mischwesen zwischen Schwein und Mensch Greenpeace im Oktober veröffentlicht hat und den das EPA angeblich aus ethischen Gründen schon abgelehnt haben will. Tatsächlich gilt der Antrag nur deswegen als zurückgezogen, weil die Firma die Gebühren nicht fristgerecht entrichtete. Die Universität von Massachusetts, die ein Patent auf ein Verfahren zur Herstellung von Mischwesen zwischen Mensch und Rind beantragt hat, hat die Gebühren dagegen bezahlt. Der Antrag wird seitdem weiter bearbeitet - ohne Verweis auf ethische Bedenken.
"Für das EPA spielt es offensichtlich keine Rolle, ob es Patentanträge auf Chimären zwischen Mensch und Tier oder Anträge auf neue Motoren und Schraubenzieher prüft", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Da die Politik bisher versagt hat, das Amt in seine Schranken zu weisen, sieht sich Greenpeace zu der ungewöhnlichen Maßnahme genötigt, Originalakten sicherzustellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren."
Greenpeace erwartet von der seit einer Woche im EPA tagenden internationalen Patent-Konferenz, daß sie sich endlich mit der Frage der Patentierung von Lebewesen befaßt. Greenpeace wird mit dem EPA Gespräche über eine Rückgabe der Akten aufnehmen.
Bereits in der vergangene Woche hatte Greenpeace den in Luxemburg für Patente zuständigen Wirtschaftsminister Grethen aufgefordert, sich bei der intenationalen Tagung am EPA dafür einzusetzen, daß Patente auf Pflanzen, Tiere und menschliche Gene auch weiterhin verboten bleiben - bislang ohne jede Reaktion seitens des Ministers.
Greenpeace lehnt Patente auf Leben grundsätzlich ab und fordert den Wirtschaftsminister auf, den im Juni dieses Jahres im luxemburgischen Parlament deponierten Gesetzesvorschlag zur Patentierung von Leben umgehend zurückzuziehen.
Weitere Informationen in der Übersicht "Neue Rechtsbrüche am Europäischen Patentamt"
