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Pressecommuniqué vom 29. November 2000: |
Greenpeace betoniert Patente auf Leben ein
München, 29.11.2000 - Als Mahnmal gegen die unkontrollierte Patentierung von Lebewesen und Genen errichten Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland, Italien, Österreich, der Schweiz und Finnland seit heute morgen eine drei Meter hohe und zwei Meter breite Stahlplatte vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Während in dem Gebäude der letzte Sitzungstag der internationalen Patent-Konferenz stattfindet, schweißen und nieten die Umweltschützer die 200 Kilogramm schwere Stahlkonstruktion zusammen. Zugleich versuchen sie, in den Sockel Patentanträge auf Lebewesen und Gene einzubetonieren, die Greenpeace bei Recherchen im Patentamt entdeckt und beschlagnahmt hat. Dabei ist es zu heftigen Rangeleien mit der Polizei gekommen, die dies verhindern will.
Da
die Konferenz sich geweigert hatte, die Patentierung von Lebewesen zu stoppen,
wird auf der Stahlplatte der Artikel 1 eines zukünftigen Europäischen
Patentgesetzes angebracht, der für Greenpeace unverzichtbar ist:
"Lebewesen und ihre Gene sind nicht patentierbar" ist dort in
Englisch, Deutsch und Französisch in Metallplatten eingraviert.
"Derzeit stehen beim EPA einige hundert Patente auf Lebewesen und deren Gene zur Erteilung an", sagt Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. "Die Konferenz hat die Gelegenheit verpaßt, dem illegalen Treiben des EPA ein Ende zu setzen. Jetzt sind rasche Reaktionen der Parlamente und der Regierungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Es kann nicht sein, daß sich eine Handvoll hoch bezahlter Beamter zusammen mit dem EPA und der Industrie über alle Einwände hinwegsetzt und die öffentlichen Interessen ignoriert."
Nach Ansicht von Greenpeace muß jetzt vor allem die Umsetzung der neuen EU-Patent-Richtlinie gestoppt werden. Mit der Umsetzung würde die widerrechtliche Patenterteilung des EPA nachträglich legalisiert: Die Richtlinie würde erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers und Gene ausdrücklich erlauben. Auch Patente auf menschliche Embryonen oder Chimären aus Mensch und Tier werden darin nicht eindeutig verboten. Gegen die Umsetzung der Richtlinie haben sich bereits der Europarat, europäische Ärzteverbände, die katholische und evangelische Kirche in Deutschland, der deutsche Bauernverband sowie verschiedene Ethik-Kommissionen ausgesprochen.
Die meisten Mitgliedsstaaten der EU scheinen derzeit die Patentierung von Genen und Lebewesen abzulehnen. Tatsächlich ist die Patentdirektive bislang nur in vier Ländern umgesetzt worden, obwohl eine entsprechende Frist bereits verstrichen ist. "Wir fordern den luxemburgischen Wirtschaftsminister nochmals auf, den im Juni dieses Jahres im Parlament deponierten Gesetzesvorschlag zur Patentierung von Leben umgehend zurückzuziehen. Die luxemburgische Regierung muß sich darüber hinaus jetzt bei der Europäischen Kommission für eine neue EU-Direktive einsetzten, die der Patentierung von Leben klare Grenzen setzt", so Holbach.
