Pressecommuniqué vom 25. November 2005:

Umstrittene EU-Biopatentdirektive soll im Schnellverfahren durchs Luxemburger Parlament

Nach Ansicht von Greenpeace beabsichtigen die luxemburgische Regierung und die zuständige Wirtschaftskommission des Parlamentes, die umstrittene EU-Biopatentdirektive jetzt im Eilverfahren in nationales Recht umzusetzen. Nachdem am vergangenen Dienstag die Wirtschaftskommission ihre Beratungen über einen neuen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Direktive aufgenommen hat, findet bereits am kommenden Donnerstag eine weitere Sitzung dieser Kommission statt. Laut Aussage des Vorsitzenden der Wirtschaftskommission Alex Bodry soll der Gesetzesvorschlag schnellstmöglich zur Abstimmung ins Parlament kommen.

Der erste Versuch, die umstrittene Biopatentdirektive in luxemburgisches Recht zu überführen, konnte durch den engagierten Einsatz der "Société civile", darunter die katholische Kirche, Forscher, Entwicklungsorganisationen und Umweltschutzverbände, sowie des Nationalen Ethikrates verhindert werden. Am 26. Februar 2002 lehnte das Parlament einstimmig den damaligen Gesetzesvorschlag ab und verabschiedete eine Motion, in welcher die Regierung aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung der Biopatentdirektive einzusetzen.

Unterdessen hat die Regierung einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für Greenpeace jedoch keine Verbesserung gegenüber dem im Jahr 2002 vom Parlament verworfenen Gesetzesvorschlag darstellt. Die neue Gesetzesversion ist für Greenpeace ein höchst widersprüchlicher und unzureichender Versuch, die Patentierbarkeit des menschlichen Erbgutes einzuschränken. Die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren wird, wie im ersten Gesetzesentwurf von 2000, überhaupt nicht eingeschränkt.

"Es ist völlig unverständlich, dass Wirtschaftsminister Krecké und Kommissionspräsident Bodry sich jetzt so vehement für eine höchst umstrittene Direktive einsetzen, deren Umsetzung beide Politiker noch vor drei Jahren abgelehnt hatten," erklärt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg. "Ebenso unverständlich wie inakzeptabel ist die Vorgehensweise der Kommission, die die luxemburgische Zivilgesellschaft jetzt erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen will. Greenpeace appelliert an die Wirtschaftskommission des Parlaments, Demokratie und Fairness walten zu lassen und diejenigen zu konsultieren, die sich bereits früher besorgt über die Biopatentdirektive geäussert hatten."

Die Biopatentdirektive ermöglicht umfassende Besitzrechte auf Pflanzen, Tiere und das menschliche Erbgut. Mediziner, Forscher, Landwirte und Entwicklungsorganisationen befürchten als Folge der Patentierung von Lebewesen und deren Genen weitreichende Abhängigkeiten sowohl im Bereich der Medizin als auch in der Landwirtschaft und die zunehmende Ausbeutung des biologischer Reichtums der Dritt-Welt-Länder durch die Industrienationen. Greenpeace fordert, dass die EU-Biopatentdirektive nicht in nationales Recht umgesetzt werden darf. Stattdessen muss eine Neuverhandlung auf EU-Ebene angestrebt werden.

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© Greenpeace Luxembourg 2001 -- Update: 17-12-05