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Pressecommuniqué vom 25. November 2005:
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Umstrittene
EU-Biopatentdirektive soll im Schnellverfahren durchs Luxemburger Parlament
Nach Ansicht von Greenpeace
beabsichtigen die luxemburgische Regierung und die zuständige
Wirtschaftskommission des Parlamentes, die umstrittene EU-Biopatentdirektive
jetzt im Eilverfahren in nationales Recht umzusetzen. Nachdem am vergangenen
Dienstag die Wirtschaftskommission ihre Beratungen über einen neuen
Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Direktive aufgenommen hat, findet bereits am
kommenden Donnerstag eine weitere Sitzung dieser Kommission statt. Laut Aussage
des Vorsitzenden der Wirtschaftskommission Alex Bodry soll der Gesetzesvorschlag
schnellstmöglich zur Abstimmung ins Parlament kommen.
Der erste Versuch, die umstrittene Biopatentdirektive in luxemburgisches Recht
zu überführen, konnte durch den engagierten Einsatz der "Société civile",
darunter die katholische Kirche, Forscher, Entwicklungsorganisationen und
Umweltschutzverbände, sowie des Nationalen Ethikrates verhindert werden.
Am 26. Februar 2002 lehnte das Parlament einstimmig den
damaligen Gesetzesvorschlag ab und verabschiedete eine Motion, in welcher
die Regierung aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung der
Biopatentdirektive einzusetzen.
Unterdessen hat die Regierung einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für
Greenpeace jedoch keine Verbesserung gegenüber dem im Jahr 2002 vom Parlament
verworfenen Gesetzesvorschlag darstellt. Die neue Gesetzesversion ist für
Greenpeace ein höchst widersprüchlicher und unzureichender Versuch, die
Patentierbarkeit des menschlichen Erbgutes einzuschränken. Die Patentierbarkeit
von Pflanzen und Tieren wird, wie im ersten Gesetzesentwurf von 2000, überhaupt
nicht eingeschränkt.
"Es ist völlig unverständlich, dass Wirtschaftsminister Krecké und
Kommissionspräsident Bodry sich jetzt so vehement für eine höchst umstrittene
Direktive einsetzen, deren Umsetzung beide Politiker noch vor drei Jahren
abgelehnt hatten," erklärt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg.
"Ebenso unverständlich wie inakzeptabel ist die Vorgehensweise der Kommission,
die die luxemburgische Zivilgesellschaft jetzt erst gar nicht zu Wort kommen zu
lassen will. Greenpeace appelliert an die Wirtschaftskommission des Parlaments,
Demokratie und Fairness walten zu lassen und diejenigen zu konsultieren, die
sich bereits früher besorgt über die Biopatentdirektive geäussert hatten."
Die Biopatentdirektive ermöglicht umfassende Besitzrechte auf Pflanzen, Tiere
und das menschliche Erbgut. Mediziner, Forscher, Landwirte und
Entwicklungsorganisationen befürchten als Folge der Patentierung von Lebewesen
und deren Genen weitreichende Abhängigkeiten sowohl im Bereich der Medizin als
auch in der Landwirtschaft und die zunehmende Ausbeutung des biologischer
Reichtums der Dritt-Welt-Länder durch die Industrienationen. Greenpeace fordert,
dass die EU-Biopatentdirektive nicht in nationales Recht umgesetzt werden darf.
Stattdessen muss eine Neuverhandlung auf EU-Ebene angestrebt werden.
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